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Freitag, 31. März 2023

Pistenverlängerungen nur mit verbindlichen Zusagen betreffend Klimaschutz, Kapazitätsausbau und Verspätungsabbau

Die Grünliberalen beantragen die Rückweisung der Pistenverlängerungen. Der Regierungsrat muss zwingend verbindliche flankierende Massnahmen aushandeln. Es braucht insbesondere Verbindlichkeit beim versprochenen Verspätungsabbau. Zudem muss das Klima-Engagement des Flughafens Zürich auch für den Flugbetrieb sichergestellt werden. Sollte die Rückweisung nicht zustande kommen, wird die GLP-Fraktion das Geschäft ablehnen.

Der Regierungsrat hat es versäumt, die Weisung zu den Pistenverlängerungen mit flankierenden Massnahmen zu begleiten. Die Grünliberalen fordern von FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh, dass sie zusammen mit der Vorlage zu den Pistenverlängerungen verbindliche Massnahmen bezüglich Verspätungsabbau und klare Vorgaben zum Klimaschutz vorlegt.  «Diese Vorlage ist die einzige und letzte Möglichkeit für die Bevölkerung, sich zu den Pistenverlängerungen zu äussern. Alle weiteren Schritte bis zur Inbetriebnahme der Pistenverlängerungen werden über nationale Instrumente bewilligt. Deshalb braucht es jetzt vertrauensbildende Massnahmen», erläutert KEVU-Mitglied Franziska Barmettler und ergänzt: «Mit unserem Rückweisungsantrag wollen wir eine Brücke bauen für einen Flughafen, der nicht nur bei Qualität und Sicherheit überzeugt, sondern auch Punkto Lärmschutz und Klimaverträglichkeit Vorreiter sein soll.»

 

Aus Sicht der Grünliberalen hat es die Flughafen Zürich AG seit Jahrzehnten verpasst, einen vertrauensvollen Dialog mit Bevölkerung und Parlament aufzubauen. Gerade um dieses Vertrauensproblem der Bevölkerung anzugehen, braucht es verbindliche flankierende Massnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass mit der Verlängerung kein Kapazitätsausbau erfolgt. Fraktionspräsident Michael Zeugin: «Zürich braucht einen für alle Beteiligten zukunftsfähigen Flughafen. Dazu gehören die Anwohnenden, alle Mitarbeitenden, die den Flugbetrieb täglich sicherstellen, die Passagierinnen und Passagiere, die Zürcher Wirtschaft, das Klima und die Natur. Der Rückweisungsantrag ist im Sinne eines auch in Zukunft erfolgreichen Flughafens.»

 

Rückfragen

Franziska Barmettler, KEVU-Mitglied 079 796 61 55

Michael Zeugin, Fraktionspräsident 079 962 32 75