Die Grünliberalen Oberengstringen haben für die kommende Abstimmung keine abweichenden Parolen gefasst. Die Parolen der Bezirkspartei finden Sie hier.

 

Die Grünliberalen Oberengstringen schliessen sich den Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Zürich an.

Kantonale Vorlagen
– JA zum Stimmrechtsalter 16
– JA zum Bürgerrechtsgesetz
– JA zum Klimaschutzartikel
– STIMMFREIGABE bei der Elternzeit-Initiative

Nationale Vorlagen

– JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur
– JA zum Transplantationsgesetz
– JA zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

» Mehr Infos auf der kantonalen GLP-Website

Die Grünliberalen Oberengstringen schliessen sich den Parolen der Grünliberalen Partei Kanton Zürich an.

 

Mediengesetz

 

Mit 85 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen und 33 Gegenstimmen haben sich die Grünliberalen des Kantons Zürich bei der Mitgliederversammlung hinter das neue Mediengesetz gestellt.

Das traditionelle Finanzierungsmodell der Medien ist unter Druck. Ein grosser Teil der Werbegelder fliesst zu den grossen Internetplattformen ab. Es wird immer weniger lokal und regional berichtet, viele Zeitungen sind ganz verschwunden. Mangelnde regionale Berichterstattung führt zu fehlender Transparenz über das Agieren der örtlichen Behörden. In unserem föderalen, direktdemokratischen System ist es wichtig, dass die Bevölkerung weiss, was in ihrer Region geschieht. Medien sind deshalb für unsere direkte Demokratie und die Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Die Ausgestaltung der Vorlage wurde kontrovers diskutiert. Am Schluss setzte sich die Haltung durch, dass das Paket insgesamt einen gutschweizerischen Kompromiss darstellt und die Ausgestaltung der Medienförderung aufgrund der Befristung auf sieben Jahre auch eine Übergangslösung darstellt.

 

Tabakwerbeverbotsinitiative

 

Die Mitglieder stimmten der Volksinitiative “Kinder ohne Tabak” mit 105 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung klar zu.

Der Anteil an Raucher:innen  in der Schweiz ist vergleichsweise hoch, insbesondere bei den Jungen. Dass Werbung wirkt, zeigt sich darin, dass Tabak-Konzerne Millionen in Sponsoring und Werbung investieren. Nikotin ist bezüglich des Suchtpotentials und der Schwierigkeiten beim Ausstieg mit harten Drogen vergleichbar. Die Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sollte höher gewichtet werden als ein Geschäftsmodell, das auf einer Sucht beruht.

 

Tierversuchs-Verbot-Initiative

 

Der Vorstand der GLP Kanton Zürich lehnt mit 3 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung die Initiative ab.

Es steht ausser Frage: Das Verhältnis zwischen Tier und Mensch hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Die Gesellschaft hat erkannt, dass Tiere lern- und leidensfähige Wesen sind, die nicht als Sache behandelt werden dürfen. Als Konsequenz daraus hat sich der Tierschutz der Schweiz im Verlaufe der letzten Jahre verbessert.

Im Bereich der Tierversuche konnte dank des 3R-Prinzips (replace - Ersetzen durch Alternativen; reduce - Versuchsanzahl reduzieren; refine - Belastung der Versuchstiere reduzieren) die Anzahl benötigter Tiere stark reduziert werden. Das Grundanliegen der Volksinitiative ist lobenswert, der Ansatz aber (momentan) unrealistisch. Klar ist: Der Ausstieg aus obsoleten Versuchsmethoden muss nach und nach geschehen, ein Verbot von heute auf morgen ist jedoch nicht zielführend. Das Problem würde ins Ausland verlagert werden, wo meist schwächeren Regeln gelten.

Um aus den Tierversuchen auszusteigen, muss die Förderung, Entwicklung und Implementierung der 3R-Forschung, insbesondere von Ersatzmethoden stark unterstützt werden. Die GLP setzt sich auf nationaler Ebene stark dafür ein.

 

Bundesgesetz über die Stempelabgaben

 

Der Vorstand der GLP Kanton Zürich hat mit 20 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme bei keiner Enthaltung die Ja-Parole gefasst.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe wirkt sich auf alle Gesellschaften, die neues Eigenkapital begeben, positiv aus. Dies gilt namentlich für zuziehende Gesellschaften mit grossem Kapital und für Konzernzentralen, aber auch für bereits im Inland ansässige Unternehmen mit grösseren Investitionsvorhaben.

• Die Finanzierungsneutralität wird verbessert, da die Beteiligungsfinanzierung, die aus steuerlichen Gründen die teuerste Finanzierungsform darstellt, nicht mehr zusätzlich mit der Emissionsabgabe belastet ist.
   
• Gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis: Viele Unternehmen sind auf Eigenkapital angewiesen, um Verluste zu absorbieren. Die Abschaffung der Emissionsabgabe schafft daher einen Beitrag zur Bewältigung von wirtschaftlich herausfordernden Situationen wie beispielsweise die Covid-19-Pandemie. So hatte die Emissionsabgabe den Unternehmen ausgerechnet in den Krisenjahren 2001 und 2008 bzw. 2009 am meisten Mittel entzogen.

Die Grünliberalen Oberengstringen schliessen sich den Parolen der Grünliberalen Partei Schweiz an.

 

Ja zur Pflegeinitiative

Der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wird dem Ausmass und der Dringlichkeit der Problematik im Pflegebereich nicht gerecht. Im Gegensatz zur Initiative versäumt es der Gegenvorschlag, die Grundproblematik anzugehen und sieht keine Massnahmen zur Erhöhung der Berufsverweildauer und der Sicherung der Pflegequalität vor. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität ergeben sich insbesondere durch eine Personaldotation, die dem spezifischen Bedarf der Patientinnen und Patienten entspricht und ihre Sicherheit gewährleistet. Hier gilt es, Qualitätsstandards zu setzen und Fehlanreize im Tarifierungssystem aufzulösen, wie dies die Pflege-Initiative verlangt.

 

Ja zum Covid-19-Gesetz

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und zur Linderung der Schäden sind notwendig. Eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes würde die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entziehen, was Rechtsunsicherheit schaffen, unserer Wirtschaft schaden und die Pandemiebekämpfung zurückwerfen würde.

 

Nein zur Justiz-Initiative

Die Initiative fordert, dass die höchsten Richterinnen und Richter des Landes per Zufallsentscheid gewählt werden sollen. Die Gerichte sollen das Volk widerspiegeln und damit braucht es neben rein juristisch technischem Wissen und Können auch Persönlichkeit. Mitglied einer Partei zu sein ist auch eine Aussage zu einer Wertehaltung. Sie kann als Richtschnur für die persönliche Sichtweise der Richterpersonen herangezogen werden. Die Delegation dieser Vorauswahl an ein Gremium, wie es die Initiative vorsieht, würde das Problem – sofern es besteht – nur verschiebe.

 

Mehr zu den nationalen Parolen findest du hier.

Die Grünliberalen Oberengstringen schliessen sich den Parolen der Grünliberalen Partei Schweiz an.

 

Zeitgemäss und liberal: Ja zur glp-Initiative Ehe für alle

Eine einstimmige Ja-Parole bei 2 Enthaltungen gab es für die Ehe für alle-Vorlage, welche die Grünliberalen im Jahr 2013 unter Federführung von Kathrin Bertschy im Nationalrat lanciert haben. Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen und sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken wollen. Einem Teil der Gesellschaft werden die Rechte der zivilen Ehe bis heute verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist einem modernen Rechtsstaat unwürdig. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten.

Weltweit haben bereits Dutzende Länder die Ehe geöffnet. Die Schweiz soll endlich nachziehen. Um dieses Ziel zu realisieren, möchten wir uns mit einer grossen Mitmachkampagne für ein deutliches Ja am 26. September engagieren. Hilfst auch Du mit?

 

Steuersystem reformieren, aber nicht so: Ein klares Nein zur verfehlten 99%-Initiative

Die Grünliberalen finden es korrekt, Löhne und damit Arbeit weniger stark zu besteuern. Auch die hohe Konzentration der Vermögen ist keineswegs unproblematisch. «Eine Reform des Steuersystems müsste die Arbeit aber in der gesamten Breite entlasten und faire Anreize auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Die 99%-Initiative ist so nicht zielführend. Sie möchte die zusätzlichen Einnahmen aus der überhöhten Besteuerung zusätzlich für Transferzahlungen zugunsten einer undefinierten sozialen Wohlfahrt verwenden. Zudem hemmt sie Innovationen und verteuert Nachfolgelösungen in Betrieben», sagt Nationalrätin und WAK-Mitglied Kathrin Bertschy. Deshalb fassten die Delegierten mit 6 Ja-Stimmen zu 139 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen eine klare Nein-Parole.

 

Zu den lokalen Abstimmungen:

 

Ja zu den Statutenänderungen der Zweckverbände