Salomon Schneider: «Herr Hodel, Sie waren vier Jahre lang Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Was macht die gpk eigentlich?»

Daniel Hodel: "Die Geschäftsprüfungskommission prüft die Geschäftsführung des Regierungsrates, der Kantonsverwaltung und weiterer Träger von kantonalen Aufgaben mittels Inspektionen, vertieften Abklärungen, Behandlung von Jahres- und Geschäftsberichten. Die GPK gewähreistet also die Oberaufsicht im Kanton Zürich."

 «Heute wurde der Geschäftsbericht 2019 der gpk im Kantonsrat behandelt. Was war daran bemerkenswert?»

"Der Tätigkeitsbericht gibt detaillierten Einblick in die Erkenntnisse der GPK der letzten 12 Monate. So wurden in allen Direktionen Inspektionen und Abklärungen vorgenommen, wobei die gpk dem Regierungsrat und der Verwaltung grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellen konnte. Einige Themen führten jedoch zu beachtlicher Kritik und zu Empfehlungen, wie die Mängel in der Verwaltungstätigkeit behoben werden könnten. So beispielsweise ist die gpk nach wie vor nicht zufrieden mit der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit."

«Welche Rolle kommt der gpk während der Corona-Krise zu?»

"Gerade in diesen Zeiten fällt der gpk eine massgebende Rolle zu. Der Regierungsrat und die Verwaltung müssen aufgrund der ausserordentlichen Lage zum Teil unter Anwendung von Notrecht Entscheidungen und Massnahmen beschliessen. Dennoch ist es wichtig, dass diese sowohl verfassungskonform, wie auch demokratisch breit abgestützt sind. Die gpk kann – auch wenn andere demokratische Strukturen noch nicht wieder voll funktionsfähig sind - durch die begleitende Aufsicht dies sicherstellen."

«Sie vertreten die glp in einer Sonderkommission zur Prüfung der Corona-Notverordnungen des Regierungsrats. Was prüfen Sie?»

"Konkret geht es hierbei darum, welche Entscheidungen seitens der Regierung auf welcher Rechtsgrundlage und aufgrund welchen Sachverhalts getroffen wurden. Sind diese Entscheidungen verhältnismässig und mit welchen Konsequenzen ist aufgrund deren zu rechnen?"

«Während der Corona-Krise haben die Regierungen von Bund und Kantonen bewiesen, dass sie hervorragend arbeiten, auch ohne Parlamente und Prüfungskommissionen. Könnte die Schweiz ohne diese Institutionen nicht viel günstiger und effizienter regiert werden?»

"Unsere liberalen Grundwerte lassen sich nur aufrechterhalten, wenn die Gewaltenteilung gewährleistet ist und die demokratischen Institutionen gut zusammenarbeiten. Damit es nicht zu willkürlichen Aktionen seitens der Exekutive kommt – welcher in Krisenzeiten eine wesentliche Rolle und Machtausweitung zufällt – muss die parlamentarische Oberaufsicht deren Handeln hinsichtlich Verfassungskonformität und zum Schutz von Grund-, Bürger- und Menschenrechten überprüfen. Nur so behält die Bevölkerung Vertrauen in die demokratischen Grundstrukturen und eine Krise lässt sich ohne grössere Kollateralschäden meistern."