Energieplanungsbericht zurückgewiesen (Barbara Schaffner)

Der Energieplanungsbericht 2017 ist ein Bericht des Regierungsrates über seine Energiepolitik in den vergangenen Jahren. Der Regierungsrat zeigt sich zufrieden mit dem Erreichten und will ein Weiter-wie-bisher. Uns Grünliberalen ist dies zu wenig ambitioniert. Barbara Schaffner fordert eine klare, konkrete kantonale Energiestrategie, welche einen echt nachhaltigen Weg in die Energiezukunft aufzeigt.

Individuelle Heizkostenabrechnungen (Barbara Schaffner)

Zum Energiesparen bei der Heizenergie braucht es das Wissen um den eigenen Energieverbrauch und einen Effekt im Portemonnaie. Beides kann die individuelle Heizkostenabrechnung bieten. Wir Grünliberalen unterstützen deshalb eine entsprechende Einzelinitiative, welche individuelle Heizkostenabrechnungen in Gebäuden mit 3 und mehr statt wie bisher 5 und mehr Mietparteien fordert (wobei in Ausnahmefällen weiterhin davon abgewichen werden kann). Das Thema hatten wir schon vor über 10 Jahren eingebracht – erst jetzt und nach mehreren Anläufen konnte eine Gesetzesänderung beschlossen werden.

Kreditabrechnung Revitalisierungsmassnahmen an Fliessgewässern (Andreas Hasler)

Die Regierung rechnet einen fast 30 jährigen Kredit ab, der ursprünglich für 5 Jahre gedacht war. Andreas Hasler nutzt die Gelegenheit, um anhand dieser Abrechnung exemplarisch aufzuzeigen, dass Revitalisierungsprojekte viel zu langsam realisiert werden. Im Namen der Zürcher Natur fordert er eine schnellere Gangart.

Schutzverordnung Silbern/Lerzen/Stierenmatt (Barbara Schaffner)

Die Limmat-Altwasserläufe in Dietikon sind ein Rückzugsgebiet für gefährdete Pflanzen und Tiere. Durch die enge Verzahnung mit dem Siedlungsgebiet sind jedoch Konflikte vorprogrammiert. Barbara Schaffner begrüsst den nach langem Ringen erfolgreichen Abschluss einer Schutzverordnung. Diese Schutzverordnung schützt nicht nur die Natur, sondern sie legt für alle Parteien klare Rahmenbedingungen fest und garantiert somit Investitionssicherheit.

Sinnvolle Wiederverwertung von wertvollem Bodenmaterial (Thomas Wirth)

Bodenmaterial gehört nicht in Deponien – da sind sich alle einig. Boden ist aber Lebensraum, der sich nicht einfach transferieren lässt. So führt Thomas Wirth aus, dass gute Böden in erster Linie an Ort erhalten werden müssen. Nur in zweiter Linie soll der Boden an anderen Orten für Bodenaufwertungen verwendet werden.

Genehmigung einer Verordnung über den preisgünstigen Wohnungsbau (Thomas Wirth)

Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bezahlbar Wohnen im Kanton Zürich» hat Thomas Wirth einen Gegenvorschlag eingebracht, durch den es bei Aufzonungen den Gemeinden ermöglicht wird, den zusätzlichen Wohnraum mit Belegungs- und Maximalpreisvorschriften zu versehen. Das ist damit ein Spezialfall des Mehrwertausgleichs, der diesen Sommer in den Rat kommen wird. Eine vorgezogene Regelung lässt sich durch die typischerweise langen Zeiten bis zur Inkrafttretung des allgemeinen Mehrwertausgleichs rechtfertigen.

Mehr Augenmass beim Hochwasserschutz (Barbara Schaffner)

Das Anliegen des Postulats – mehr Mitbestimmungsrecht der Gemeinden bei Hochwasserschutzmassnahmen – floss in das gescheiterte Wassergesetz ein. Barbara Schaffner zeigt sich offen für das Anliegen, das aus Sicht der Grünliberalen kein Grund für die Ablehnung des Gesetzes war. Unsere Kritik am schwachen Hochwasserschutz im neuen Gesetz richtete sich gegen den mangelhaften Objektschutz. Trotzdem ist es die unbestrittene Abschreibung sinnvoll, sodass eine Neuauflage des Wassergesetztes ohne Altlasten möglich ist.

Objektkredite Radweglückenschliessung / Strassenausbau und - sanierung (Thomas Wirth)

Die drei Kredite in den Regionen Zimmerberg und Bülach werden vom Kantonsrat einstimmig gutgeheissen.

Ladestation-Offensive für Elektromobilität (Barbara Schaffner)

Barbara Schaffner zeigt sich erfreut über die positiven Bemerkungen des Regierungsrates zur Elektromobilität. Es zeigt sich aber, dass der Regierungsrat zum Kernanliegen des Postulats – eine raschere, einfachere Bewilligung von Elektrotankstellen durch Private – nur beschränkt Einflussmöglichkeiten hat, da diese Bewilligung in die Kompetenz der Gemeinden fallen. Barbara Schaffner regt an, dass der Kanton mit der Erarbeitung eines Leitfadens zu gesetzlichen Grundlagen und Ansprechpersonen eine einheitliche Bewilligungspraxis und Transparenz fördert.

Simon Schlauri ergänzt, dass die glp nach wie vor hinter der Städteinitiative steht und den Individualverkehr reduzieren will. Der Individualverkehr wird aber nie auf Null gesenkt werden können und dieser Verkehr muss möglichst schnell auf Elektromobilität umgestellt werden. Damit auch Mieterinnen und Mieter ohne eigenen Parkplatz auf die Elektromobilität umsteigen können, braucht es zahlreiche Stromtankstellen in blauen Zonen.

Objektkredit Werkhof Bülach (Thomas Wirth)

Der Neubau eines Werkhofs in Bülach für CHF 25 Mio. ist grundsätzlich unbestritten. Es gab jedoch zwei Diskussionspunkte.

Es lag ein Antrag vor, den Betrag für Kunst am Bau zu streichen, was von einer Ratsmehrheit so beschlossen wurde. (Die glp hatte hier Stimmfreigabe beschlossen)

Für uns entscheidend war der Minderheitsantrag für eine Kreditaufstockung, damit eine Photovoltaik-Anlage auf der gesamten Dachfläche erstellt werden kann. Thomas Wirth weist in seinem Votum für die Vergrösserung der PV-Anlage auf die aktuelle Begeisterung für die Wasserstoff-Mobilität hin. Aber nur mit Überschussstrom aus erneuerbaren Quellen kann Wasserstoff auf ökologische Weise für die Mobilität erzeugt werden. Für eine zukunftsgerichtete Ausstattung des Werkhofs sei der Antrag deshalb zu unterstützen. Dank den neuen Mehrheiten im Kantonsrat wird der Zusatzkredit für die erweiterte PV-Anlage gesprochen.

Beschaffungswesen der kantonalen Verwaltung (Daniel Hodel)

Das Beschaffungswesen des Kantons wird seit Jahren massiv kritisiert. Ein koordiniertes Vorgehen zwischen GPK und FIKO hat die vom Regierungsrat initiierten Verbesserungen im Beschaffungswesen analysiert und von der Regierung einen Bericht zur Neuorganisation des Beschaffungswesen eingefordert. Dieser Bericht liegt nun vor. Das Resultat ist immer noch unbefriedigend. Mittels einer von der glp unterstützten abweichenden Stellungnahme werden weitere Optimierungsschritte von der Regierung gefordert. Die GPK und die FIKO bleiben am Thema dran.