Die Grünliberalen und die CVP fordern mit einem dringlichen Postulat im Kantonsrat, dass die Spitalliste angebotsreduzierend revidiert und das Überangebot korrigiert wird, um das Kostenwachstum effektiv bremsen zu können.

Das Spektrum an Möglichkeiten für den Abbau von Überkapazitäten ist breit und wurde u.a. in einer von der Regierung bestellten Analyse von der ZHAW erläutert. Weiter soll die Regierung die Spitallistenrevision beschleunigen, weil das Thema wichtig ist: die unnötigen Kosten sind sehr hoch, die Überbehandlungen für Patienten sind ungesund und die Spitäler brauchen wieder Planungs- und Rechtssicherheit. Seit 2012 ist die Spitallistenrevision für 2022 vorgesehen. Das ist zwar noch weit weg, aber doch länger als viele Entscheidungshorizonte in Spitälern. Mit dem Postulat sollen die Kriterien für die Spitalliste bis Ende Jahr stehen.

Die Gesundheitskosten im Kanton Zürich werden von der Zürcher Regierung als verhältnismässig gut eingestuft im Vergleich mit anderen Kantonen. Anders sehen das die Grünliberalen: Das teure Überangebot ist ein ernstes und ungelöstes Problem – auch im Kanton Zürich. Auf das oft von der Regierung zitierte Benchmarking zu verweisen ist in einem solchen Umfeld irreführend. «Der aus dem Benchmarking gezogene Schluss, der Kanton Zürich sei bezüglich Gesundheitskosten auf gutem Wege, ist einfach falsch», sagte Erstunterzeichner Daniel Häuptli (glp) heute im Kantonsrat.

Daniel Häuptli ist mit einer grossen Mehrheit des Kantonsrates überzeugt, dass die Massnahme der Gesundheit jedes Einzelnen dient, die Kosten drosselt und den Anstieg der Krankenkassenprämien bekämpft. Mit 135 Stimmen wurde das Postulat am Montag im Kantonsrat für dringlich erklärt. Diese deutliche Unterstützung ist ein klares Signal an die Regierung, nun rasch kostendämpfende Massnahmen zu ergreifen.