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Freitag, 13. November 2020

«Mit diesem Härtefallprogramm erhalten die Event- und Tourismusbranche keine Planungssicherheit»

Die Grünliberalen begrüssen den vom Regierungsrat des Kantons Zürich ausgearbeiteten Verpflichtungskredit zur Unterstützung des Covid-19-Härtefallprogramms des Bundes. Gleichzeitig fordern die Grünliberalen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit erhalten müssen.

Der Regierungsrat will die Gelder des Härtefallprogramms «ab April 2021» ausbezahlen, während für alle vorhergehenden Schritte ein detaillierter Zeitplan festgelegt wurde. Glp-Fraktionschef Michael Zeugin: «Diese Formulierung zeigt, dass der Wille der Zürcher Regierung nicht entschieden genug ist, die betroffenen Branchen so zeitnah wie möglich zu unterstützen. Die viel zu schleppend verlaufenden Auszahlungen im Kulturbereich haben bereits zu negativen Effekten geführt. Zudem wurden Kulturbetriebe benachteiligt, die durch angegliederte Unternehmen, wie Gastrobetriebe, den Kulturbetrieb quersubventionierten. Dieses Fiasko darf sich in der Event- und Tourismusbranche nicht wiederholen.»

 

Die Grünliberalen fordern zudem, dass beim Härtefallprogramm nachgebessert wird, um den am stärksten betroffenen Branchen Planungssicherheit zu bieten. Da es mit ordentlicher Einhaltung der Fristen – der Fall eines Referendums nicht eingerechnet – ein halbes Jahr dauert, bis die ersten Zahlungen fliessen können, muss das Programm langfristiger aufgegleist werden. Kantonsrat Ronald Alder: «Gerade auch im Eventbereich wird über Jahre geplant. Hier braucht es ein griffiges Programm, das den betroffenen Unternehmen vergleichbare Zahlungen zuspricht, wenn die durch die Covid-19-Massnahmen verursachten Einschränkungen auch 2021 anhalten. Hier muss der Regierungsrat nachbessern.»