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Montag, 17. September 2018

Christoph Ziegler berichtet aus dem Kantonsrat

Heute im Rat: (Keine) Praktikumsstellen für Asylsuchende, Keine Kontrolle der Kontrolle bei der Arbeitszeitserfassung, Objektkredit für die Überdeckung Weiningen, Neuausrichtung ZFI, Flugverkehrsemissionsstudie Interpellation, Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

(Keine) Praktikumsstellen für Asylsuchende (Sonja Gehrig)
Unsere Motion wird von CVP, EVP und SP unterstützt. Im Zentrum der Motion steht die Beschäftigung und Integration durchs Arbeiten. Viele Ratsmitglieder sehen wie wir, dass ein solches Praktikum eine Chance ist für Flüchtlinge und die vorläufig Aufgenommenen. Es dient dem Sammeln von Arbeitserfahrungen und hilft bei der Tagesstruktur. Die Flüchtlinge können so einen Teil ihres Lebensunterhalts selber verdienen.

Firmen, welche ein Praktikum anbieten, sollten in ihren Bemühungen durch den Kanton unterstützt werden. So wäre ein Praktikum gerade für kleine Betriebe eine Risikoreduktion, indem diese die PraktikantInnen vor einer möglichen Anstellung kennenlernen und auf ihren Arbeitswillen testen können. Leider lehnen die Parteien von rechts und die Grünen aus unterschiedlichen Gründen die Motion ab.


Keine Kontrolle der Kontrolle bei der Arbeitszeitserfassung (Judith Bellaiche)
Die AWA kontrolliert die Arbeitszeitserfassung bereits im Rahmen ihrer Betriebskontrollen. Dies genügt. Wir wehren uns gegen einen Kontrollwahn, der die Wirtschaft lahm legt. Insbesondere für Startups ist eine allgemeine, undifferenzierte Pflicht zur Arbeitszeitserfassung eine Zumutung.


Objektkredit für die Überdeckung Weiningen (Thomas Wirth)
Natürlich stimmen wir Massnahmen zu, welche auf eine Verbesserung von Lebensqualität abzielen. Die glp hat übrigens ein Postulat eingereicht, welches generell eine Überdeckung von Strassen und damit eine Siedlungsaufwertung fordert. Über die Umsetzung dieses Postulats wird in Kürze im Kantonsrat befunden.


Neuausrichtung ZFI (Barbara Schaffner)
Es besteht eine Diskrepanz zwischen der gewünschten Raumentwicklung gemäss Richtplan und dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Die gute Verkehrserschliessung und die Wirtschaftskraft der Flughafenregion sind natürliche Treiber der Bevölkerungsentwicklung und diese soll nicht abgewürgt werden.

Dadurch steigt der ZFI stärker als erwartet. Die Postulanten wollen nun die Messlatte dieses Monitoringinstruments anpassen. Dies ist für uns klar der falsche Weg. Ehrlicher wäre es, die Zielgrösse anzupassen. Am besten wäre es aber, Instrumente zu schaffen, mit denen die Zielgrösse erreicht - und die Bevölkerung effektiv vor gesundheitsschädigendem Fluglärm geschützt - werden kann.


Flugverkehrsemissionsstudie, Interpellation (Barbara Schaffner)
Es ist erschreckend, dass der Flugverkehr immer noch subventioniert wird durch die Befreiung von Mehrwertsteuer und CO2-Abgaben.
 

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten (Benno Scherrer)Wir Grünliberale sehen die Digitalisierung als Chance. Ohne Datenschutz ist aber die Digitalisierung undenkbar, weshalb wir den Datenschutz ernst nehmen und uns für diese Kontrolle auch einsetzen.