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Sonntag, 27. November 2022

Bevölkerung gibt Gegenvorschlag den Vorzug – GLP erleichtert

Die Grünliberalen sind erleichtert, dass die Bevölkerung heute dem Gegenvorschlag den Vorzug gegenüber der sogenannten "Gerechtigkeitsinitiative" gegeben hat. Auch wenn der Gegenvorschlag etwas moderater als die ursprüngliche Initiative ist, entlastet auch er die Bevölkerung nicht bedarfsgerecht.

Die GLP zeigt sich erleichtert, dass die "Gerechtigkeitsinitiative" der SVP in der Stichfrage dem Gegenvorschlag des Kantonsrats unterlegen ist. Aber auch der nun in Kraft tretende Gegenvorschlag entlastet die Bevölkerung nicht bedarfsgerecht. Denn die stetig steigenden Krankenkassenprämien tangieren nicht primär die obersten Einkommensklassen, welche aufgrund der Steuerprogression die Hauptprofiteure der erhöhten Abzüge sein werden. Im Vergleich zur Initiative sind die finanzpolitischen Auswirkungen und Steuerausfälle jedoch deutlich geringer.

 

Die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags zeigen vor allem deutlich auf, dass die Krankenkassenprämien eine grosse Belastung für die Bevölkerung sind – nicht zuletzt auch für den Mittelstand. Dies gilt es ernst zu nehmen. Die GLP wird sich entsprechend weiterhin für eine Dämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen und eine zielgerichtete Prämienentlastung einsetzen.

 

Zur Bremsung der hohen Prämienkosten fasst die GLP-Kantonalpartei Ansätze ins Auge, die auf die Ursachen des Kostenwachstums im Gesundheitswesen zielen. Dazu gehört etwa die rasche Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Behandlungen (EFAS) auf kantonaler Ebene.

National engagiert sich die Partei für den Ausbau der Prämienverbilligungen (Unterstützung des indirekten Gegenvorschlags zur “Prämien-Entlastungs-Initiative”). Diese entlastet gezielt über den bereits etablierten Weg der Prämienverbilligungen diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die am meisten mit der zunehmenden Prämienlast zu kämpfen haben.