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Montag, 23. April 2018

Christoph Ziegler berichtet aus dem Kantonsrat

Die Grünliberalen unterstützen den Ökobonus für Lieferwagen und entgoltene Arbeitseinsätze im Asylverfahren. Neo-Stadtrat Andreas Hauri hatte ausserdem seine letzte Sitzung im Zürcher Kantonsrat.

 

Verlängerung des Ökobonus für gewerblich genutzte Lieferwagen (Thomas Wirth)

 

Bei der Berechnung der Effizienz von Fahrzeugen ist leider vor allem das Gewicht entscheidend und der technische Fortschritt nur ungenügend abgebildet, weshalb wir uns hier eine Verschärfung gewünscht hätten. Der wenigstens geringe Nutzen für die Umwelt des sog. Ökobonus und die Schaffung guter Rahmenbedingungen für das Gewerbe veranlasst uns aber, der Verlängerung dieser Massnahme zuzustimmen.

 

Swiss Skills und Arbeitseinsätze bereits im Asylverfahren (Daniel Häuptli)

 

Es macht Sinn, bereits im Asylverfahren mit der Integration zu beginnen. Bei entgoltenen Arbeitseinsätzen braucht es aber auch Feingefühl der Regierung, damit wir nicht Schleppern in die Hände spielen, welche Flüchtlinge über ihre Chancen in der Schweiz täuschen könnten und so unrealistische Erwartungen wecken. Wir unterstützen das Postulat.

 

In der Folge gibt es im Rat eine fruchtlose Debatte über die Flüchtlingspolitik. Themen, die höchstens auf nationaler Ebene gelöst werden könnten/müssten. Die SVP unternahm wohl den verzweifelten Versuch, sich so Gehör zu verschaffen. Wir hingegen wollen Probleme lösen und nicht bewirtschaften.

 

Andreas Hauri wird jetzt im Stadtrat Zürich definitiv Einsitz nehmen und hatte heute seine letzte Sitzung im Kantonsrat. Die Grünliberalen bedanken sich bei Andreas für seinen langjährigen Einsatz im Kantonsrat und wünschen ihm alles Gute in seinem neuen Amt als Stadtrat!