NEIN zur Eidgenössischen Vorlage «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Die Volkinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» hat eine hohe Medienaufmerksamkeit. Sie verlangt, dass die heute konzessionierten gebührenfinanzierten Radio- und Fernsehgebühren künftig keine Empfangsgebühren mehr erhalten. Damit würde der heutigen SRG praktisch der Stecker gezogen. Die Kantonalpartei folgt der Nein-Parole des Vorstandes der Grünliberalen Schweiz und empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern, die Initiative abzulehnen. Die Grünliberalen hätten eine weniger radikale Initiative oder einen moderateren Gegenvorschlag möglicherweise unterstützt. Da die «No Billag»-Vorlage aber im Initiativtext kaum Handlungsspielraum lässt, ist diese abzulehnen. Die verschiedenen Kultur- und Sprachangebote sowie Angebote für Minderheiten wie Blinde und Hörgeschädigte gehören zur vielfältigen Schweiz und sollen auch in Zukunft gepflegt und subventioniert werden. Ausserdem wünschen sich die Grünliberalen neutralen und unabhängigen Journalismus, welchen die SRG gemäss Verfassung anbieten muss und dies auch mehrheitlich tut.

JA zur Eidgenössischen Vorlage «Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021»

Mit der Finanzordnung 2021 werden die Bundes- und die Mehrwertsteuer verlängert. Würde die Vorlage abgelehnt, gingen über 60% der Bundeseinnahmen verloren. Für die Aufgabenerfüllung des Staates sind diese Steuern unerlässlich, weshalb die Grünliberalen des Kantons Zürich der Nationalen Partei folgen und, wie alle Parteien, die Vorlage zur Annahme empfehlen.

NEIN zur Kantonalen Vorlage «Lehrplan vors Volk»

Diese Vorlage aus bürgerlichen Kreisen will in der Verfassung festschreiben, dass Beschlüsse des Kantonsrats, mit denen der Lehrplan genehmigt wird, auf Verlangen dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Trotz Verständnis für einige Kritikpunkte am Lehrplan 21 empfehlen die Grünliberalen ein Nein zur Vorlage «Lehrplan vors Volk». Die Initiative will dem Bildungsrat die ihm richtigerweise zustehende Kompetenz wegnehmen. Dies ist aus Sicht der Grünliberalen unnötig, ineffizient und im Sinne der Sache auch nicht zielführend.

Wahlen am 4. März

Das eigentliche Hauptaugenmerk der Grünliberalen liegt am 4. März aber auf den Kommunalwahlen. In diversen Gemeinden werden Ämter in der Legislative und Exekutive angestrebt. Die Partei ist optimistisch, dass sie ihren Wähleranteil vergrössern und einige wichtige Positionen verteidigen oder erobern kann.