Genehmigung des Geschäftsberichts des Regierungsrates 2016 (Daniel Hodel)

Professionell und sachlich erläuterte unser GPK Präsident Daniel Hodel den Geschäftsbericht der Regierung, welcher in neuer Form und mit umfangreichem Inhalt vorliegt. Der Kanton Zürich steht gut da und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung können stolz auf ihre Arbeit sein. Viele Projekte wurden vorangetrieben.

Folgende Punkte sind weiter verbesserungswürdig:

• Bei den Legislaturzielen wird zu wenig klar, wieso Massnahmen verzögert sind, wieso auf Massnahmen ganz verzichtet wird und was allenfalls daraus die Konsequenzen einer Verzögerung oder eines Verzichts sind.

• Von einer tatsächlichen Leistungsüberprüfung (LÜ2016) kann zudem nicht gesprochen werden. Den Mut, wirklich die Verwaltung hinsichtlich deren Notwendigkeit und Effizienz zu hinterfragen, blieb der Regierungsrat schuldig.

• Ebenfalls viel Verbesserungspotential besteht bei der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit, auch wenn dieses Thema immerhin seit 2016 auf der Agenda des Regierungsrates Platz gefunden hat. Mit der Erarbeitung einer kantonalen IT-Strategie im 2017 kann die darauffolgende Strategieumsetzung konsequent eingeläutet werden.

• Eine andere grosse Baustelle ist das Immobilienmanagement. Der Auftrag an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Verordnung hin zum neuen kantonalen Mietermodell erlebt eine weitere Verzögerung und es fehlt die klare Führung.

Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle des Kantons Zürich 2016 (Michael Zeugin)

Die Rechnung schliesst erfreulicherweise mit einem Ertragsüberschuss von 390 Mio. Franken und hat somit deutlich besser abgeschlossen als budgetiert. Verantwortlich dafür sind zu einem grossen Teil Einmal- und externe Effekte. Demgegenüber liegen die Steuererträge leicht unter Budget.
Trotz positiver Beurteilung in Bezug auf die finanzielle Situation des Kantons sehen wir durchaus auch Gefahren mit der aktuellen Machtkonzentration im Rat. Die harte Linie beim KSW sowie die Absprachen bei den LÜ Vorlagen zeugen davon. Die beiden dominierenden Partien agieren zunehmend kompromisslos und ohne Augenmass.
Zum Opernhaus: Bei keinem anderen Partner vom Kanton würde eine Rechnungslegung nach OR für eine Leistungs- vereinbarung in dieser Grössenordnung ausreichen. Noch kreativer wird es beim Rechnungswesen der ZHdK. Die von der Finanzkontrolle aufgedeckten Erkenntnisse sind wenig erfreulich und wir sind erstaunt, dass die zuständige Direktion das Zepter nicht schon lange an die Hand genommen hat.

Fraktionserklärung

Daniel Hodel verlas eine Fraktionserklärung zur Fusion von Abraxas und der Verwaltungsrechnungszentrum AG St. Gallen (VRSG). Für uns stellt sich die Frage: Was will der Kanton mit einer eigenen IT-Grossunternehmung?
Aus unserer Sicht ergibt dieser Beschluss überhaupt keinen Sinn:

1. Aus liberaler Sicht kann niemand ein Interesse an einem kantonseigenen IT-Grossunternehmen haben
2. aus Sicht Risikomanagement übernimmt hier der Kanton Zürich ohne Not mannigfaltige Risiken, um der VRSG das Überleben zu sichern. Nur: Wie lange?
3. der Kanton Zürich vergibt heute Aufträge für rund 30-40 Mio. Franken an Abraxas. Gleichzeitig ist man daran, eine neue kantonale IT-Strategie zu erarbeiten. Diese ist noch nicht niedergeschrieben. Der Zeitpunkt, sich nun an einem IT-Grossunternehmen zu beteiligen, ist absurd gewählt und strategielos. Als 50% Eigentümer der Abraxas hätte der Kanton um mindestens 6-12 Monate Zeit ausbedingen sollen. Das nennt man „strategisch denken“, lieber Regierungsrat. In den Bilanzen des Kantons fällt die Abraxas mit 5 Mio. zu Buche. Vielleicht wäre das nun der richtige Zeitpunkt gewesen, die Abraxas ganz in die Freiheit zu entlassen, anstatt das Risiko zu potenzieren.