Verhaltene Zufriedenheit mit dem Finanzabschluss 2017 des Kantons (Michael Zeugin)

Bei der Genehmigung des Jahresberichts 2017 stimmt uns der Überschuss von CHF 367 Mio grundsätzlich positiv. Gräbt man tiefer, ist die Freude jedoch aufgrund verschiedener Risiken Verhalten: Der Überschuss basiert auf Einmal- oder externe Effekte wie die robuste Wirtschaftslage, Gewinne der Schweizerischen Nationalbank oder Auflösung von Rückstellungen. Das finanzielle Risiko der AXPO in Bezug zum Rückbau der alten Atomkraftwerke wird auch auf den Kanton zukommen. Mit einer konsequenteren Ausrichtung des Kantons auf Chancen aus der ökologischen Modernisierung, der Digitalisierung und einer vorausschauenden finanziellen Führung könnte der Kanton Zürich besser dastehen.

Wassergesetz: Erfolgreich das Behördenreferendum ergriffen (Barbara Schaffner)

Weniger Naturschutz, weniger Zugang zu den Gewässern, weniger Hochwasserschutz, mehr Partikularinteressen, mehr Staat und Bürokratie – das sind die grossen Kritikpunkte der glp am neuen Wassergesetz. Das war Grund genug heute das Behördenreferendum zu ergreifen und es im Anschluss an die Verabschiedung des Gesetzes erfolgreich mit der notwendigen Anzahl Unterschriften auch von BDP, EVP, AL, SP und Grünen einzureichen.