STIMMFREIGABE zur kantonalen Initiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für Alle»

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss in den Augen der Grünliberalen unbedingt gefördert werden. Wenn die Kosten für die Kinderbetreuung einen erheblichen Teil des Einkommens ausmachen, können Familie und Beruf nicht in Einklang gebracht werden. Mit dem Betreuungsfonds könnten die für die Finanzierung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehenden Mittel von heute erhöht werden. Allerdings gestaltet sich der Lösungsansatz der Initiative als aufwendiges Bürokratiemonster, welches Betriebe und Selbständigerwerbende zusätzlich belastet. Zudem sehen die Grünliberalen keine Veranlassung, in die Kompetenzen der Gemeinden einzugreifen; Elternbeiträge sind Gemeindesache und meist bereits einkommensabhängig ausgestaltet.

Diese Abwägung von Wichtigkeit des Anliegens und Problemen bei der Umsetzung veranlasst die Grünliberalen, die Gewichtung der Argumente den Stimmberechtigten zu überlassen und beschliessen entsprechend Stimmfreigabe.

NEIN zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

Die glp Kanton Zürich erachtet die neu geplanten Überwachungsmassnahmen als massive Eingriffe in die Grundrechte, wie den Schutz der Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung, denn aufgrund technischer Gegebenheiten werden alle Personen und nicht nur wenige Verdächtige zwangsläufig überwacht werden. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern soll es dem Nachrichtendienst erlaubt sein, in fremde Computer einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren. Dies erachten die Grünliberalen als problematischen Eingriff in die Grundrechte, denn anstelle die IT-Sicherheit zu fördern, nutzt der Staat dieselben Schwachstellen, die auch von Kriminellen missbraucht werden. Für die Grünliberalen unterhöhlt staatliche Überwachung ohne konkreten Verdacht den Rechtsstaat.

JA zur nationalen Vorlage «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft) »

Die Grünliberalen begrüssen die Umstellung auf eine ökologische Wirtschaft, denn diese ermöglicht, Umweltprobleme wie Klimawandel, Urwaldabholzung und Überfischung zu bekämpfen und natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen. Nachdem es die eidgenössischen Räte nicht geschafft haben, einem äusserst moderaten und sanften Gegenvorschlag der kleinen Schritte zum Durchbruch zu verhelfen, bleibt einzig die Initiative mit ihren langfristigen Zielen. Die Wegwerfwirtschaft soll zu einer Kreislaufwirtschaft werden, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle als Rohstoffe wiederverwendet. Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken und dies über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5–2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens.

NEIN zu «AHVplus: Für eine starke AHV»

Die Grünliberalen sind klar gegen die Initiative «AHVplus». Laut Initiative sollen alle Rentner 10 Prozent mehr AHV erhalten – egal ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht. Diese Verteilung nach dem Giesskannenprinzip ist falsch und teuer. Will man den Personen mit tiefen Renten helfen, ist dies der falsche Weg, denn er begünstigt jene Rentner, die nicht auf eine AHV-Erhöhung angewiesen sind und belastet im Gegenzug die Arbeitstätigen – insbesondere jüngere Familien und Alleinerziehende – übermässig. Die Grünliberalen erachten die Initiative daher als kurzsichtig und unfair.