Medienmitteilungen, Initiativen & Vorstösse

Montag, 27. November 2017

Andreas Hauri berichtet aus dem Kantonsrat

Die Grünliberalen anerkennen das freiwillige Engagement in der Kirchenarbeit, unterstützen die BüPF-Vorlage, wonach verurteilte Personen übers Internet überwacht werden können, begrüssen das Bekenntnis zur Berufsmaturität und wollen Unterstützung für Standortgemeinden von Kinder- und Jugendheimen.

Kirche und Staat

Wir Grünliberalen stehen für eine grössere Entflechtung von Kirche und Staat ein. Sonja Gehrig anerkannte aber im Namen der Grünliberalen die unzähligen sozialen und seelsorgerischen Engagements. Besonders schätzen wir die Freiwilligenarbeit, welche ein wichtiger Bestandteil der Kirchenarbeit darstellt und von Tausenden von Zürcherinnen und Zürchern ehrenamtlich geleistet wird.

 

Anpassungen wegen dem BüPF

Weil das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert wurde, muss auch der Kanton Anpassungen machen. Neu sollen verurteile Personen auch mittels Internet überwacht resp. abgehört werden können.

Obwohl wir Grünliberalen Überwachungsthemen grundsätzlich kritisch gegenüberstehen, unterstützen wir diese Vorlage, da diese erweiterten Instrumente ausschliesslich bei der Suche nach verurteilten Personen einsetzbar sind.

 

Förderung der Berufsmaturität

Die Regierung tut bereits viel für die Entwicklung des dualen Erfolgsmodells. Wichtig scheint uns Grünliberalen insbesondere, dass die Kommunikation mit den SchülerInnen und Eltern frühzeitig startet und regelmässig alle möglichen Bildungswege aufgezeigt werden. Heute sind (fast) alle Wege offen. Nicht jeder soll/muss den gleichen Bildungsweg nehmen. Die Berufsmaturität kann bei Lehrabschluss oder im Anschluss an die Lehre erreicht werden und dies finden wir auch gut so.

Für uns genügt der vorgelegte Bericht mit dem Bekenntnis des Regierungsrates zur Berufsmaturität.

 

(Keine) Abgeltung von Leistungen der Volksschule

Einer Standortgemeinde eines Kinder- und Jugendheims sollte kein Nachteil erwachsen gegenüber Gemeinden, welche über keine solche Einrichtung verfügen. Heute tragen Standortgemeinden eines Heimes die Schulkosten von Jugendlichen aus anderen Gemeinden. Uns ist klar, dass das nicht geht – aber im Rat fand das Anliegen von Christoph Ziegler keine Unterstützung.