(Keine) Räumung von besetzten Liegenschaften

Hoch gingen die Emotionen an diesem Ratsmorgen wegen einer gemeinsamen Motion von SVP und FDP, die die polizeiliche Räumung von Hausbesetzungen innert 48 Stunden verlangte. Auslöser war die Besetzung des Koch Areals, einer städtischen – und nicht kantonalen! – Liegenschaft. Die Diskussion war umso absurder, als just die FDP beschlossen hatte, ihren eigenen Vorstoss nicht mehr zu unterstützen und damit deutlich machte, wie unverhältnismässig und handwerklich unsorgfältig dieser Vorstoss ist. Während sich rechts und links einer ideologischen Redeschlacht hingaben, war die Haltung der glp bezüglich Hausbesetzungen zweckmässig und pragmatisch: erlaubt ist, was nicht stört. Bei Problemen soll also die zuständige Eigentümerin eingreifen können. Aber eine vorsorgliche Räumung innert 48 Stunden, und dies auch noch durch die falsche Behörde, wäre weder sachlich noch rechtlich angemessen. Die Motion wurde eindeutig abgeschmettert.

Fotovoltaikanlage für Rosengarten-Wohnheim

Die nächsten zwei Vorlagen handelten von Beiträgen aus dem Lotteriefonds für verschiedene Anliegen. Der erste betraf einen finanziellen Beitrag zugunsten der Stiftung Swiss Science Center Technorama und wurde vom Rat einstimmig genehmigt. Mehr Diskussionen hingegen löste der Beitrag von 3 Mio. CHF zugunsten der Stiftung für Studentisches Wohnen aus. Diese sind gedacht für die Erstellung von preiswertem, zeitgemässem Wohnraum für Studierende auf dem Areal Rosengarten. Auf Antrag der glp sollte dieser Beitrag die Errichtung einer Fotovoltaikanlage beinhalten. Wenig überraschend wehrte sich die SVP genau gegen dieses Ansinnen und verwehrte deshalb das Eintreten auf die Vorlage. Die Grünliberalen hingegen unterstützten nicht nur den beantragten Kredit, sondern auch einen SP-Antrag auf Erhöhung desselben auf 4 Mio. CHF. Zuletzt wurden die von der Regierung beantragten 3 Mio. CHF, inkl. «unserer» Fotovoltaikanlage, genehmigt.