Medienmitteilungen, Initiativen & Vorstösse

Sonntag, 6. Dezember 2020

Eine konsequente Finanzpolitik

Durch die Corona-Pandemie hat der Regierungsrat für 2021 einen Aufwandüberschuss von über 500 Millionen budgetiert. Die Grünliberalen wollen deshalb Kostensteigerungen reduzieren.

Salomon Schneider: Cyrill von Planta, du hast in der glp-Fraktion die Idee eingebracht, dank Einbehaltung der Rotationsgewinne bei Personalwechseln den budgetierten Aufwandüberschuss um11 Millionen zu reduzieren. Was hat es damit auf sich?

Cyrill von Planta: Im Durchschnitt arbeiten Kantonsangestellte 12 Jahre beim Kanton und steigen kontinuierlich in der Lohnstufe auf. Wenn sie abgelöst werden, folgen jüngere Angestellte, die zu tieferen Löhnen eingestellt werden können. Die Differenz zwischen dem höheren und dem tieferen Lohn wird Rotationsgewinn genannt.

 

Ist diese Einbehaltung der Rotationsgewinne nicht sowieso im Budget enthalten?

Leider nein. Es hat sich in der Kantonsverwaltung immer mehr eingebürgert, diese Rotationsgewinne direkt an die neuen Angestellten weiterzugeben. Da die Privatwirtschaft unter der Corona-Krise stark leidet, wäre es nicht fair, wenn die überaus sicheren Anstellungen bei der Kantonsverwaltung auch noch mit einem starken Wachstum der Lohnsummen vergütet würden. Wir können jeden Franken nur einmal ausgeben, deshalb ist es unsere Pflicht, hier verantwortungsvoll abzuwägen.

 

Bei diesem sogenannten Sammelantrag sind jedoch nicht alle Direktionen betroffen. Ist dies fair?

Bei einigen Direktionen haben wir auch ausserhalb der Rotationsgewinne Sparpotenzial ausgemacht. Da wir keinen Leistungsabbau wollen, sondern eine Abflachung der Kostensteigerungen, haben wir diese Direktionen von unserem Sammelantrag ausgenommen, weil sich Anträge sonst kumuliert hätten.