Budget und KEF- Baudirektion

Die Diskussion dieser Direktion begann mit folgendem Antrag:

«Verschlechterung 100’000

Aufstockung des Budgets zur Erreichung des Ziels LFZ 3.1 «Das Kulturangebot ist vielfältig, qualitativ hochstehend und der ganzen Bevölkerung zugänglich. Es strahlt weit über die Kantonsgrenzen hinaus.» Um das zu erreichen, müssen Kunstwerke der Sammlung sowie Kunst-am-Bau-Projekte besser instandgehalten und verstärkt für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden können. Dazu reichen die bestehenden Mittel nicht.»

Weshalb bekommt das so viel Raum? Weil es erstaunlich ist, dass dazu 6 Redner sprachen. Weil die Budgetdebatte deutlich kürzer sein könnte, wenn solche Anträge in der Kommission zurückgezogen würden, wenn sich so klare Resultate abzeichnen. Das Thema scheint doch eher zufällig als strategisch. Dennoch: Die Erstvotantin der SP sprach über 5 Minuten dazu… – sowohl der Budget- als auch der passende KEF-Antrag wurden nach 20 Minuten mit 107 : 58 Stimmen abgeschmettert…

Im Immobilienamt mussten Stellen geschaffen werden, um das neue Amt aufzubauen und das Mietermodell umzusetzen, was in Ordnung ist. Der Baudirektor hat vorgerechnet, was mit einem optimierten Immobilienmanagement mittelfristig gespart werden kann. Thomas Wirth kritisierte aber, dass Stellen an diesem zentralen Ort aufgebaut, am alten Ort aber nicht abgebaut wurden. Dies obwohl es heisst, sie seien verschoben wurden. Damit das wirklich dort geschieht, sollen die Kosten für die Zentralisierung den einzelnen Direktionen verrechnet werden.

Auch bei der Reduktion des Flächenbedarfs der Zentralverwaltung haben wir die KEF-Erklärungen unterstützt.

Es folgten Anträge zum Solarstrom, zu kommunalen Zonen für erneuerbare Energien, zum Anteil fossilbetriebene Heizungen – wobei es um neue Wirkungsindikatoren ging, dien aber in der Tat nur Informationscharakter gehabt hätten. Gehabt hätte, weil auch diese – trotz unserer Zustimmung - knapp scheiterten.

Dass eine deutliche Mehrheit des Kantonsrats dann 2 Mio. zusätzlich für «naturschutzgerechten Unterhalt von Strassenbegleitflächen» sprach, ist erstaunlich – und erfreulich!

Strassenränder und Böschungen haben eine grosse Bedeutung für die Biodiversität – sie können aber auch problematische Gebiete sein, weil sich dort invasive Neophyten ausbreiten, wenn sie nicht richtig bekämpft werden, wofür diese Gelder nun eingesetzt werden können.

Trotzdem – braucht es dafür wirklich 9 RednerInnen, die sich immer wieder wiederholen?

Immerhin gab es schöne Kalauer: Wir verschmähen / das Mähen / mit der Saugglocke…der Antrag ist konservativ, passt also zu uns // der Coiffeurantrag…mit dem Rasenmäher //das grüne Mäntelchen passt … und wir haben viel gelernt zu Mulchgeräten und Magerwiesenstandorten

Dass auch für die Revitalisierung der Gewässer 3 Stellen mehr zugesprochen wurden, scheint dann doch eher den bevorstehenden Wahlen geschuldet – waren diese Stellen doch noch letztes Jahr gekürzt worden… und dass auch die KEF-Anträge dazu scheiterten, zeigt auch schon, dass mit den heutigen Entscheiden langfristig noch nichts gewonnen ist.

Weitere Umweltanliegen, die wir unterstützten, wie kommunalen Zonen für erneuerbare Energien oder eine Reduktion der fossil betriebenen Heizungen, scheiterten nach kurzer Debatte, bei der sich die FDP wieder mit schlingernden Voten einem Commitment gegen den Klimawandel entzog…

Das gleiche Bild zeigte sich bei Massnahmen für die Förderung des lichten Waldes, der eine besonders hohe Biodiversität aufweist.

Wirklich umstritten waren Gelder für die Subventionierung von landwirtschaftlichen Hochbauten – und die Umleitung dieser Gelder in Meliorationen. Plötzlich war die SVP dafür, diese Gelder so in der Landwirtschaft zu halten, wenn auch für einen Zweck als ursprünglich vorgesehen. Hauptsache, das Geld bleibt, so der Tenor...und fertig war eine unheilige Allianz, wenn auch nur halb, weil die SP sich teilweise eines besseren besann… Dabei – so unser Landwirtschaftsexperte Thomas Wirth – sind Meliorationen problematisch, drainieren sie doch Feuchtgebiete, welche im ursprünglichen Zustand als CO2 Speicher dienen können. Und eine Mehrheit hat sich für eine Budgetverbesserung – die zugleich der Umwelt zugutekommt – ausgesprochen.

Sauberes Trinkwasser, gute Luftqualität, Schutz vor Naturgefahren und andere Leistungen hängen direkt von den Geldern im Natur- und Heimatschutzfonds ab. Dieses Jahr gab es endlich wieder Mehrheiten für die notwendige Aufstockung der Gelder – und damit einen versöhnlichen Abschluss der Debatte um das Budget und den KEF der Baudirektion.