Geschäftsbericht des Regierungsrats (Cyrill von Planta)

Der Geschäftsbericht bietet ein umfassendes Bild über die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr, wobei auch der Finanzbericht dazu gehört. Als Besonderheit enthält der 2018er Bericht auch Aussagen zur gesamten Legislatur 2015-19; dies ist allerdings eher ein Zwischenbericht, weil die Legislatur Ende 2018 ja noch nicht abgeschlossen war.

Am meisten Aufmerksamkeit erhält jeweils der Finanzbericht. 2018 erzielte der Kanton einen Überschuss von 548 Mio. Franken; budgetiert waren 130 Mio. Franken. „Diese Differenz liegt an der oberen Grenze der Budgetungenauigkeit“, meint Finanzkommissionsmitglied Cyrill von Planta dazu. Die Differenz sei vor allem deshalb akzeptabel, weil sie in Richtung eines besseren Abschlusses gehe. Geschäfts- und Finanzbericht wurden einstimmig verabschiedet.

Massnahmen gegen die Verletzung des Nachtflugverbots (Barbara Schaffner)

Das Postulat verlangt, dass Massnahmen gegen Abflüge nach 23 Uhr getroffen werden. Zur Info: Von 23 bis 6 Uhr gilt eine Nachtflugsperre, die Zeit zwischen 23 und 23.30 Uhr darf allerdings offiziell zum Abbau von Verspätungen genutzt werden. So starten täglich mehrere Flüge in der ersten halben Stunde der Sperre, danach sind es immer noch über 200 Flüge pro Jahr.

Barbara Schaffner anerkennt, dass sich die Regierung auch für die Bevölkerung einsetzt. „Wir unterstützen dieses Engagement für eine vernünftige Nachtruhe und möchten der Regierung Gelegenheit geben, darüber Bericht zu erstatten.“ Deshalb wollten wir das Postulat zusammen mit den Grünen, SP und AL überweisen, fanden dafür im Kantonsrat aber knapp keine Mehrheit (84:89 Stimmen).

(Kein) Bau eines Hauses der Demokratie (Benno Scherrer)

Die Motion verlangt ein neues Parlamentsgebäude in der Zürcher Innenstadt. Das „Haus der Demokratie“ solle ein Ort sein, wo das Parlament und der partizipative Dialog mit der Bevölkerung ein Forum erhalte.

„Die Grünliberalen haben selber einen Vorstoss zur leichteren Beteiligung an der Demokratie eingereicht“, erklärt Benno Scherrer, „mitmachen bei der Politik ist wichtig, aber nicht abhängig von einem neuen Haus.“ Das jetzige, irgendwie bescheidene Rathaus würde mit dem Neubau zu einem Museum ohne eigentlichen Zweck; dabei bedeute Denkmalschutz doch gerade auch, dass der Bausubstanz ein Inhalt erhalten werde. Nach einem untypisch lebendigen Austausch nicht nur über den Bau, sondern über die Zürcher Demokratie überhaupt, überwies der Rat die Motion nicht (54:113 Stimmen).

Bau der SZU-Doppelspur entlang der Sihltalstrasse ohne Enteignungen (Judith Bellaiche)

Das Postulat von Judith Bellaiche will, dass die SZU im Sihltal nicht auf Kosten der privaten Grundeigentümer ausgebaut wird. Vielmehr sei die benachbarte, völlig überdimensionierte Strasse zu verschmälern. Gewinnen würden dadurch alle: Die Bahn werde der Nachfrage entsprechend ausgebaut, die – vom Regierungsrat bereits abklassierte! – Strasse erfülle ihre Funktion als regionale Verbindung mit Tempo 60 auch mit schmalerem Querschnitt noch bestens und die Privaten seien entlastet.

Trotz dieser schlüssigen Argumentation überwies der Kantonsrat das Postulat nicht. Die einen wollten an der überdimensionierten Strasse festhalten, die anderen die Planung des Doppelspurausbaus nicht verzögern. Immerhin habe das Postulat bereits zu Verbesserungen für die Privaten geführt, resümiert Bellaiche, das Projekt komme heute mit deutlich weniger Enteignungen aus als zuvor.